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Lieferbedingungen

Die Lieferungen aller Bestellungen erfolgen durch unsere Auslieferung, die LKG Kommissions- und Abrechnungsgesellschaft mbH

Preise und Zahlungsbedingungen

  • Preise für Verlagserzeugnisse verstehen sich als Nettopreise ohne Versandkosten, soweit nicht ausdrücklich Abweichendes bestimmt ist; Versandkosten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
  • Zahlungen sind spätestens zu der auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfrist und auf das in der Rechnung angegebene Konto von LKG zu leisten. Dem Kunden sind Porto- oder Skontoabzüge nur bei ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Genehmigung durch LKG gestattet

Aufrechnung und Abtretung

  • Eine Aufrechnung sowie die Geltendmachung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten durch den Kunden sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
  • LKG ist berechtigt, die Ansprüche aus dem Verkauf der Verlagserzeugnisse abzutreten.

Eigentumsvorbehalt

  • Die von LKG an den Kunden gelieferten Verlagserzeugnisse bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher LKG gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Ansprüche Eigentum der LKG oder des Verlages („Vorbehaltsware“).
  • Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines regelmäßigen Geschäftsbetriebes zu veräußern. Die Veräußerungsermächtigung erlischt automatisch mit einem fruchtlosen Zwangsvollstreckungsversuch beim Kunden, bei Protest eines vom Kunden einzulösenden Schecks oder Wechsels sowie bei Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden. Andere Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung und Sicherungs- übereignung, sind unzulässig.
  • Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an LKG ab. Der Kunde ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen Widerrufes berechtigt, die an LKG abgetretenen Forderungen im regelmäßigen Geschäftsbetrieb einzuziehen. LKG wird von ihrer eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen – auch gegenüber Dritten – vereinbarungsgemäß nachkommt.
  • LKG verpflichtet sich, Sicherheiten gemäß dieser Ziffer 4 freizugeben, sobald der Wert der bestehenden Sicherheiten die Forderungen von LKG gegen den Kunden um mehr als 10 % übersteigt.

Mängelansprüche, Haftung und sonstige Konditionen

  • Beanstandungen sind innerhalb von acht Tagen nach Empfang der Sendung unter Angabe des Verlages, der Rechnungsnummer und der Kontrollnummer oder unter Beifügung der Faktur an LKG zu richten.
  • Im Übrigen gelten (in dieser Reihenfolge) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Verlages, von dem das betreffende Verlagserzeugnis stammt, die Verkehrsordnung für den Buchhandel vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. sowie die all- gemeinen buchhändlerischen Verkehrsbräuche

Schlussbestimmungen

  • Für die Rahmenvereinbarung und die auf ihrer Grundlage ausgeführten Geschäfte gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Wiener UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf.
  • Abweichungen von dieser Rahmenvereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
  • Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Leipzig. Für das Mahnverfahren gilt die gesetzliche Regelung.
  • Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt.